Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Reha und Gesundheitszentrum Spandauer See GmbH und dem Patienten geschlossen werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Patienten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Reha und Gesundheitszentrum ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website des Reha und Gesundheitszentrums sowie vor Ort in den Räumlichkeiten einsehbar und wird dem Patienten auf Wunsch in Textform ausgehändigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Vertrag umfasst die Durchführung medizinischer und therapeutischer Behandlungen sowie ergänzende Leistungen wie medizinische Trainingstherapie, Beratung oder Präventionsmaßnahmen, soweit diese vereinbart wurden.
2. Grundlage der Behandlung ist eine ärztliche Verordnung oder eine private Vereinbarung zwischen dem Reha und Gesundheitszentrum und dem Patienten.
3. Ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht garantiert, da dieser von individuellen Faktoren abhängt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Der Vertrag kommt durch Terminvereinbarung zustande, telefonisch, schriftlich, elektronisch oder persönlich.
2. Eine ärztliche Verordnung ist spätestens zum Behandlungsbeginn vorzulegen, sofern die Behandlung auf Rezeptbasis erfolgt.

§ 4 Leistungsumfang

1. Die Leistungen erfolgen nach dem aktuellen Stand der medizinischen und therapeutischen Wissenschaft sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Behandlung erfolgt ausschließlich durch qualifizierte Therapeuten.
3. Leistungen können bei Verhinderung eines Therapeuten verschoben oder durch andere qualifizierte Therapeuten durchgeführt werden.
4. Vereinbarte Termine werden unter zumutbaren Abweichungen eingehalten.
5. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht hieraus nicht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Kostenträger

• Gesetzlich Versicherte werden nach den Sätzen der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet.
• Privatversicherte und Selbstzahler zahlen gemäß vereinbarter Preisliste in Anlehnung an die Gebührenübersicht für Therapeuten.

Ein einheitliches Gebührenverzeichnis für medizinische und therapeutische Leistungen existiert nicht.

Zahlungsfrist
Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Eigenanteil
Gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlungen sind direkt zu entrichten.

Nichtzahlung
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB erhoben werden.

§ 6 Termine und Stornierungen

Vereinbarte Termine sind verbindlich.

Absagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.

Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann eine Ausfallrechnung in Höhe der geplanten Leistung erfolgen.

Keine Ausfallrechnung erfolgt bei nachweislich wichtigem Grund wie plötzlicher Krankheit.

§ 7 Haftung

1. Es wird nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.
2. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
3. Der Patient ist verpflichtet, relevante gesundheitliche Informationen vollständig mitzuteilen.

§ 8 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden gemäß Datenschutz Grundverordnung verarbeitet.
2. Daten dienen ausschließlich der Vertragsdurchführung und Abrechnung.
3. Eine Weitergabe erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder ausdrücklicher Zustimmung.

§ 9 Schweigepflicht

1. Alle im Rahmen der Behandlung erlangten Informationen unterliegen der Schweigepflicht.
2. Eine Entbindung ist nur schriftlich möglich.

§ 10 Ausführungsort

Ausführungsort ist grundsätzlich der Sitz des Reha und Gesundheitszentrums.

Bei Hausbesuchen müssen geeignete Voraussetzungen gewährleistet sein.

§ 11 Zusatzkosten

Sonderleistungen können zusätzliche Kosten verursachen und werden vorab vereinbart.

§ 12 Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt ist bei vertragswidrigem Verhalten möglich, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wiederholtem Nichterscheinen.

Bereits erbrachte Leistungen sind zu begleichen.

Ein Rücktritt bei höherer Gewalt bleibt vorbehalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist der Sitz der Praxis, sofern rechtlich zulässig.

Reha und Gesundheitszentrum Spandauer See GmbH
Streitstraße 9 bis 12
13587 Berlin
Telefon 030 30678100
Website www.rehaspandau.de
Stand 01.01.2026